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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichende Bedingungen des Käufers, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Die aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten als von dem Käufer anerkannt, wenn dieser nicht bis spätestens vor Eingang der Lieferung oder Rechnung ausdrücklich schriftlich Widerspruch erhebt.

Abschlüsse und Vereinbarungen

Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht als verbindlich oder fest angegeben sind. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und Zusicherungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
Muster werden gegen Barrechnung geliefert, falls nicht ausdrücklich eine kostenlose Probelieferung vereinbart wurde.
Es gilt ein Mindestauftragswert von netto 150,00 EUR!
Abrufaufträge sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Sie müssen innerhalb einer Frist von 6 Monaten, gerechnet vom Tag der Ausstellung der Auftragsbestätigung, vom Käufer abgerufen werden. Nach Ablauf dieser Frist werden noch nicht abgerufene Restmengen dem Käufer in Rechnung gestellt.
Art und Umfang unserer Lieferungen richten sich nach den schriftlichen Angaben in Bestellung und Auftragsbestätigung, soweit der Käufer dem Inhalt nicht spätestens am 6. Tag nach Datum der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht.

Technische Angaben und Pläne

Die in unseren Drucksachen enthaltenen Unterlagen, wie Maß- und Gewichtsangaben, Abbildungen und Beschreibungen sind nur annähernd maßgebend. Sie sind Beschreibungen und Kennzeichen und keine zugesicherten Eigenschaften.
Eine Verpflichtung zur Benachrichtigung über erfolgte Abänderungen besteht nicht. Für Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstige Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen ohne unsere Genehmigung anderen nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden.
Der Käufer übernimmt für die von ihm zu liefernden Unterlagen, wie Zeichnungen, Lehren, Muster oder dergleichen, volle Verbindlichkeit. Mündliche Angaben über Abmessungen und dergleichen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Eigentumsvorbehalt und Eigentumsrecht

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen bei Hergabe von Wechseln oder Schecks zu deren Einlösung unser Eigentum. Die Aufnahme von Forderungen in eine laufende Rechnung und die Anerkennung eines Saldos berühren nicht den Eigentumsvorbehalt.
Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung über die gelieferte Ware zu verfügen, insbesondere sie zu verarbeiten und/oder zu veräußern. Diese Berechtigung erlischt, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber in Verzug gerät. Außergewöhnliche Verfügungen wie z.B. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind nur mit unserer Zustimmung zulässig. Der Käufer hat uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware unverzüglich mitzuteilen.
Durch die Verarbeitung der Vorbehaltware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Lieferung zu den anderen verarbeiten Gegenständen.

Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind zahlbar nach 10 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum, sofern keine abweichenden Vereinbarungen, die von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden müssen, bestehen.
Die Rechnungen sind Porto- und spesenfrei zu bezahlen.
Skonto wird nur gewährt, wenn sämtliche, überfälligen Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt sind und der Rechnungsbetrag pünktlich bis zu den vorgenannten Fälligkeitstagen bei uns in bar vorliegt oder unserem Konto gutgeschrieben ist. Wechselhereingabe kann also nicht zur Gewährung von Skonto führen. Bei bargeldloser Zahlung, insbesondere auch bei Scheckhergabe, kommt es in jedem Fall auf den Zeitpunkt der Gutschrift an. Das Risiko des Zahlungseingangs trägt der Käufer.
Rechnungen mit einem Wert von EUR 25,-- und weniger sind stets sofort netto zahlbar.
Alle Forderungen gegen den Käufer werden sofort fällig, wenn er wegen einer Forderung in Verzug gerät oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Wir sind auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen oder Barzahlungen auszuführen.
Wir sind im Übrigen berechtigt, unsere Lieferung von vorheriger Zahlung abhängig zu machen sowie Kreditzusagen und Kreditgewährung jederzeit zu widerrufen und für die bestehenden Forderungen Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Bei überschreitung des Zahlungstermins sind wir berechtigt ab Fälligkeit bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher (gem. §288 BGB (1)) beteiligt ist, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz und bei Rechtsgeschäften mit Kaufleuten (gem. §288 BGB (2)) Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Mindestens jedoch die dem Verkäufer üblicherweise von seiner Hausbank berechneten Sollzinsen. Der Basiszinssatz wird durch die Europäische Zentralbank festgelegt!

Lieferzeiten und –termine

Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich eine verbindliche Lieferfrist schriftlich vereinbart wird.
Wird die unverbindliche Lieferfrist um mehr als vier Wochen überschritten, ist der Kunde berechtigt, uns zur Erfüllung eine Nachfrist von gleichfalls mindestens vier Wochen zu setzen; nach Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Das Recht auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung besteht nur, soweit wir den Lieferverzug wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben.
Bei von uns nicht vertretenden Umständen, welche zu einer Leistungsverzögerung führen (Streik, Aussperrung, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen sowie höhere Gewalt) verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der nicht zu vertretenden Leistungsverzögerung.
Die Lieferung steht jeweils unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung; soweit eine Belieferung aus von uns nicht zu vertretenden Umständen nicht innerhalb der vereinbarten Lieferfrist erfolgen kann, werden wir den Kunden rechtzeitig über die Verzögerung informieren. Ein Rücktritt vom Vertrag ist dem Kunden in diesem Fall verwehrt.
Bleibt der Käufer mit der Abnahme der versandbereiten Ware länger als 10 Werktage ab Rechnungsdatum in Rückstand, sind wir berechtigt, den Versand nach Setzung einer Nachfrist von 10 Werktagen vorzunehmen und zu berechnen.

Gewährleistungsansprüche

Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach 1 Jahr von der vollständigen Ablieferung an. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang sorgfältig zu untersuchen und erkennbare Mängel spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich spezifiziert zu rügen. Wird die gelieferte Ware mit Recht beanstandet, so ist der Verkäufer verpflichtet, nach seiner Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Nicht erkennbare Mängel sind innerhalb von 8 Tagen gerechnet ab Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung, schriftlich spezifiziert zu rügen. Fehlt der Ware zum Zeitpunkt der Lieferung eine zugesicherte Eigenschaft, hat der Käufer Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder auf Minderung; ausgeschlossen ist das Recht auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, soweit das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Wird die gelieferte Ware mit Recht beanstandet, so ist der Verkäufer verpflichtet, nach seiner Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern.
Die Rücklieferung der beanstandeten Sache bedarf der vorherigen Vereinbarung. Erfolgt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht innerhalb von einer angemessenen Frist oder ist die neu gelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, hat der Käufer das Recht, die Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
Wir haften nicht für Schäden, die aus nicht sachgemäßer Anwendung oder Verwendung der gelieferten Ware entstehen.

Preise und Lieferungsbedingungen

Unsere Preise werden in EUR berechnet und gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und etwaiger für die Lieferung zu entrichtender Sondersteuern bzw. öffentlichen Abgaben. Abweichende Bedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
Liegt zwischen dem Datum der Auftragsbestätigung und der Lieferung ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten, so gilt abweichend vom vereinbarten Preis der Listenpreis zum Zeitpunkt der Lieferung.
Die Preise gelten für den in unserer Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang.
Versand- und Verpackungskosten sowie mögliche Kosten für Transport und Versicherung berechnen wir zu Selbstkosten.
Die als Verpackung verwendeten Kisten und Verschläge werden bei Frankorücksendung in einwandfreiem Zustand zu 2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben. Karton-Verpackung wird nicht zurückgenommen.

Gefahrenübergang und Versand

Mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch bei Verlassen des Lieferwerkes geht die Gefahr bezüglich des Vertragsgegenstandes auf den Käufer über. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung.
Transportmittel und –wege sind mangels besonderer Weisung, unter Ausschluss jeder Haftung, unserer Wahl überlassen.
Der Erfüllungsort für beide Teile ist Hückeswagen.
Wir können den Käufer aber auch an seinem Gerichtsstand verklagen.

Teilunwirksamkeit

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertrags-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam.
Unwirksame Bestimmungen sind durch solche wirksam, noch gemeinsam zu vereinbarenden Bedingungen zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst nahe kommen.
Im übrigen gelten die Bestimmungen des BGB und HGB.

Hiermit verlieren die bisher gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.

Friedrich August Picard
GmbH & Co. KG


Gemäß § 26 Abs. 1BDSG weisen wir darauf hin, dass wir im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs innerbetrieblich notwendige Daten unserer Geschäftspartner speichern.